1. Vertragsparteien

Die Vertragsparteien sind der Betreiber von SozialeStelle, die JJ Business Solutions – Dunand & Gurtschke GbR, nachfolgend SozialeStelle genannt, und derjenige, der mit SozialeStelle ein zweiseitiges Rechtsgeschäft eingeht, nachfolgend Kunde genannt.

2. Vertragsgegenstand

Der Vertrag beinhaltet die gegenseitig vereinbarten Leistungen zwischen SozialeStelle und dem Kunden ausschließlich auf Grundlage unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen und den produktbezogenen Geschäftsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

3. Geltungsbereich

Unsere AGB gelten für sämtliche Verträge, die mit uns abgeschlossen werden. Es gelten jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses veröffentlichten AGB.

4. Vertragsabschluss

Verträge kommen nur auf der Grundlage von zuvor durch SozialeStelle abgegebenen Angeboten auf Abschluss eines Vertrages zustande. Der Kunde kann Vertragsangebote durch Erklärung gegenüber SozialeStelle, z. B. durch Rückgabe des unterschriebenen Angebotes im Original / Kopie per E-Mail, Fax oder postalisch an SozialeStelle annehmen. Der Vertrag kommt mit Zugang der Annahmeerklärung zustande. Des Weiteren kann ein Vertrag zwischen dem Kunden und SozialeStelle in digitaler Form über die SozialeStelle Webseite mit den dort zur Verfügung gestellten Eingabemasken abgeschlossen werden. Vor jedem solchen Vertragsabschluss wird auf die AGB hingewiesen. Mit der Bestätigung der Kenntnisnahme der AGB und dem Kauf per Mausklick, wird ein Rechtsgeschäft zwischen den Parteien abgeschlossen.

5. Inhalt und Form der Anzeigen

SozialeStelle behält sich das Recht vor, alle Stellenanzeigen oder Inhalte von der Seite zu entfernen, die entweder gegen die nachfolgenden Bedingungen verstoßen oder in sonstiger Art und Weise die Interessen von SozialeStelle beeinträchtigen:

  • Die Stellenanzeige muss den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.
  • Die Anzeige darf keine falschen, ungenauen oder irreführenden Informationen enthalten.
  • Die Anforderungen und Kriterien müssen den tatsächlichen und rechtlichen Anforderungen der veröffentlichten Stelle entsprechen.
  • Verschlagwortung und Kategorisierung:
    • Die eigenständige Verschlagwortung und Kategorisierung von Standard Design Anzeigen muss kongruent zu den Inhalten der Anzeige sein.
    • Die fachspezifische Verschlagwortung und Kategorisierung zur gezielten Auffindbarkeit von Corporate Design Anzeigen wird durch das SozialeStelle-Team sichergestellt.
  • Verlinkungen auf Wettbewerber sind grundsätzlich nicht zulässig. Es dürfen nur Links auf die Unternehmensseite des Kunden veröffentlicht werden.
  • Sämtliche Inhalte und Links einer Anzeige müssen für den Nutzer direkt sichtbar sein. Eigene Tracking Codes des Kunden und interaktive Elemente sind grundsätzlich nicht erlaubt, außer Links und E-Mail Adressen, wenn sie auf die Unternehmensseite des Kunden verweisen.
  • Auf einer Stellenanzeige darf nur für einen freien Arbeitsplatz geworben werden.
  • Nach Schaltung der Anzeige darf die Anzeige nur nach Rücksprache mit SozialeStelle inhaltlich und graphisch geändert werden.
  • SozialeStelle ist berechtigt, den angezeigten Stellentitel der Anzeige außerhalb der Anzeige anzupassen.
  • Eine Einflussnahme auf die Auffindbarkeit der Anzeige bei den Suchergebnislisten ist nicht erlaubt, soweit sie über die vorgesehenen Anwendungen wie Stellentitel, Inhalt, Verschlagwortung und Kategorisierung hinausgehen. Für eine bedarfsorientierte Beratung steht das SozialeStelle-Team gerne zur Verfügung.
  • Stellenanzeigen für selbstständige Tätigkeiten oder freie Mitarbeit müssen im Text deutlich vermerkt werden.
  • Vorleistungen und finanzielle Eigeninvestitionen des Bewerbers müssen im Text vermerkt werden (auch Reisekosten und Teilnahme an Schulungen).
  • Es muss sich um eine zu besetzende Stelle handeln. Es ist untersagt, für Klub- und Vereinsmitgliedschaften zu werben.
  • Zugesendete Webseiten müssen den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Auf die Informationspflichten nach §§ 5ff. Telemediengesetz wird ausdrücklich hingewiesen.
  • Der Inhalt der Stellenanzeigen darf nicht gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoßen.
  • Die Stellenanzeige darf keine sachfremden Informationen beinhalten wie z. B. Werbeaktionen, Gewinnspiele usw.

6. Pflichten SozialeStelle

SozialeStelle bemüht sich, im Rahmen seiner Möglichkeiten, die Response auf Anzeigen des Kunden zu verbessern und Quantität sowie Qualität der aufrufbaren Gesuche zu steigern. Dazu zählen auch Kooperationen in sämtlichen Medien (TV, Mobil, Online, Offline, Bewegbildprodukte und neuartige Nutzung). Die Veröffentlichung der Leistungselemente bedarf keiner weiteren Einverständnis des Kunden. Bei der Wahl der Kooperationspartner, wird ein großes Augenmerk auf das Image und die Qualität des Partners gelegt.

7. Pflichten Kunde

  • Der Kunde stellt SozialeStelle alle auftragsrelevanten Informationen und Datenmaterialien umgehend nach Vertragsschluss in vollständiger, einwandfreier und unmittelbar verwertbarer Form zur Verfügung, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
  • Der Kunde sichert SozialeStelle zu, dass er alle erforderlichen Rechte besitzt, die Datenmaterialien einschließlich ihrer Einzelbestandteile zu nutzen, zu speichern, zu vervielfältigen, zu verändern, öffentlich zugänglich zu machen, zu übermitteln und diese Rechte auf Dritte zu übertragen. Der Kunde räumt SozialeStelle die für die Publikation erforderlichen Rechte hiermit ein.
  • SozialeStelle ist für die Inhalte, die der Kunde oder ein Dritter bereitstellt, nicht verantwortlich. Insbesondere ist SozialeStelle nicht verpflichtet, die Inhalte oder die verlinkten Seiten auf mögliche Rechtsverstöße hin zu überprüfen.
  • Erlangt der Kunde Kenntnis eines Rechtsverstoßes oder Missbrauches oder werden Ansprüche Dritter gegen ihn geltend gemacht, die mit den Datenmaterialien im Zusammenhang stehen, hat der Kunde SozialeStelle unverzüglich zu benachrichtigen und umgehend angemessene Gegenmaßnahmen einzuleiten. SozialeStelle ist berechtigt, die Veröffentlichung bis zu einer endgültigen Klärung zwischen Kunde und Drittem einzustellen.
  • Sollten Dritte SozialeStelle wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die aus den überlassenen Datenmaterialien oder den Inhalten der verlinkten Seiten resultieren, verpflichtet sich der Kunde ohne Rücksicht auf ein etwaiges Verschulden, SozialeStelle von jeglicher Haftung freizustellen und SozialeStelle die Kosten zu ersetzen, die infolge der Inanspruchnahme wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen, insbesondere den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung. Der Kunde ist verpflichtet, SozialeStelle nach besten Kräften mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung zu unterstützen. Weitergehende Ansprüche von SozialeStelle bleiben unberührt.
  • Der Kunde ist verpflichtet, seinen E-Mail Account so einzurichten, dass die E-Mails von SozialeStelle ihn erreichen und insbesondere nicht im „Spam-Ordner“ landen.
  • Der Kunde ist verpflichtet, sein System nach dem zumutbaren technischen Stand einzurichten, um einen reibungslosen Netzbetrieb zwischen SozialeStelle zu gewährleisten.
  • Sämtliche Mängel müssen vom Kunden gemeldet werden.

8. Preis

SozialeStelle ist für Fachkräfte und Arbeitgeber kostenfrei.

9. Nebenkosten

  • Nebenkosten entstehen nicht.

10. Zahlungsbedingungen

  • Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzug von Skonto innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum kalendermäßig zur Zahlung fällig. SozialeStelle behält sich vor, Accounts von säumigen Kunden nach drei erteilten Mahnungen zu sperren.
  • Ein weiterer Kauf kann nur nach Begleichung aller angemahnten offenen Posten inkl. Zinsen und Kosten durchgeführt werden.
  • Fallen Kosten oder Gebühren bei Auslandszahlungen oder anderen Zahlungsarten an, sind diese vom Kunden zu tragen.
  • Sofern Lastschrift oder Kreditkartenzahlung vereinbart wird, hat der Kunde für den Fall der Rücklastschrift die gegebenenfalls anfallenden Bankrücklastkosten zu tragen, sofern SozialeStelle die Rückbuchung nicht zu vertreten hat.
  • Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden ist SozialeStelle berechtigt, auch während der Laufzeit des Vertrages, das Erstellen weiterer Leistungen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen. Begründete Zweifel liegen insbesondere vor, wenn der Kunde ein- oder mehrfach in Zahlungsverzug geraten ist oder Wirtschaftsauskunfteien Negativmerkmale ausweisen.

11. Verfügbarkeit des Dienstes

  • SozialeStelle bietet seine Leistungen vierundzwanzig Stunden, an sieben Tagen pro Woche, an. Betriebsunterbrechungen werden, soweit vorher möglich, mit angemessener Frist angekündigt. SozialeStelle wird Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen Möglichkeiten schnellstmöglich beseitigen. Angekündigte Lieferunterbrechungen im Zusammenhang mit der Systempflege oder Wartung sind von den Kunden im erforderlichen Umfang hinzunehmen.
  • Bei zeitweiliger Unterbrechung der Online-Schaltung aufgrund von Betriebsstörungen, hat der Kunde Anspruch auf Verlängerung der Vorhaltungsdauer um den Zeitraum der nicht Verfügbarkeit.
  • Die Laufzeit der Stellenanzeigen wird von SozialeStelle so modifiziert, dass die Bewerbungsfrist nicht überschritten wird.

12. Links auf andere Webseiten

  • Sobald Sie einem Link auf eine andere Webseite folgen und damit unsere Webseite verlassen, haben wir keine weitere Kontrolle oder Einfluss auf die dort aufgeführten Inhalte. Wir machen uns diese nicht zu Eigen und übernehmen keine Verantwortung für diese, außer wir erhalten positive Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten. In diesem Fall werden wir den Link nach Prüfung bis auf weiteres sperren.
  • Beachten Sie bitte auch, dass die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen einer verlinkten Seite von den Nutzungsbedingungen und Datenschutzstandard unserer Seite abweichen. Aus diesem Grund sollten Sie die Datenschutzbestimmungen und Nutzungsbedingungen der verlinkten Seite lesen und einhalten.

13. Leistungsverzögerung & Rückvergütung

  • Liefer- und Leistungsverzögerungen bzw. -ausfälle, die SozialeStelle nicht bzw. nicht wenigstens grob fahrlässig zu vertreten hat, begründen keinen Anspruch auf Erstattung bzw. Reduzierung der für die Leistung zu zahlenden vereinbarten Vergütung.
  • Dies gilt insbesondere für die Verwendung von ungeeigneter Soft- und/oder Hardware zur Darstellung (z.B. Browser) oder den Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber. SozialeStelle ist in allen anderen Fällen berechtigt, die Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben bzw. zu verlängern. Lediglich wenn dies für den Kunden unzumutbar ist bzw. war, besteht ein Anspruch auf Rückvergütung, im Falle der teilweisen Leistungsverzögerung bzw. des zeitanteiligen Ausfalls auf anteilige Rückvergütung.

14. Automatisierter Datenaustausch

  • Der automatisierte Fluss von Daten in das oder aus dem SozialeStelle System erfolgt auf Grundlage bestimmter Richtlinien, im Folgenden als Schnittstellen bezeichnet. Jede Schnittstelle basiert auf einer Spezifikation, welche den genauen Leistungsumfang sowie die technischen Details der Schnittstelle beschreibt. Die Spezifikation beschränkt sich auf die Definition technischer Aspekte. Für die transportierten Inhalte gilt § 7.
  • Für Ausfälle und Schäden, die aufgrund unsachgemäßer Nutzung einer Schnittstelle entstehen, übernimmt SozialeStelle keine Haftung.
  • Störungen, die aufgrund einer unvollständigen Spezifikation oder einer fehlerhaften Umsetzung einer Spezifikation entstehen, werden schnellstmöglich behoben. SozialeStelle behält sich vor, die Verfügbarkeit der Schnittstelle während dieses Zeitraums ganz oder teilweise auszusetzen, um Schaden am Gesamtsystem zu verhindern. Ein Anspruch auf Rückvergütung oder Leistungsminderung ergibt sich daraus nicht; darüber hinaus gelten die unter § 13 beschriebenen Regelungen und Bedingungen.
  • Zum Zwecke der Nachvollziehbarkeit des Datenaustausches sowie zur Fehlerkontrolle können die Inhalte oder Teile der Inhalte des Datenaustausches protokollarisch erfasst werden. Um Schäden und Ausfälle zu vermeiden empfiehlt es sich, eine Schnittstelle im Rahmen einer Testphase in einer nicht produktiven Testumgebung zu prüfen.
  • SozialeStelle behält sich vor, Schnittstellen aufgrund neuer oder geänderter Anforderungen weiter zu entwickeln. Daher unterliegen diese einer Versionierung, welche in den zugrunde liegenden Spezifikationen beschrieben wird.

15. Datenschutz

  • Durch das Zustandekommen des Rechtsgeschäfts vereinbaren beide Seiten die jeweiligen Datenschutzgesetze zu beachten. Diese Verpflichtung bleibt auch nach dem Vertragsende wirksam.
  • Der Kunde nimmt mit dieser Klausel zur Kenntnis, dass seine Daten nach dem Datenschutzgesetz von SozialeStelle in maschinenlesbarer Form gespeichert und für Vertragszwecke maschinell verarbeitet werden.
  • SozialeStelle weist ausdrücklich und, zusätzlich zu den Bestimmungen der AGB, auch auf seine Datenschutzerklärung hin (http://www.SozialeStelle.de/datenschutz).

16. Haftung

  • Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften bleibt hiervon ebenso unberührt wie die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  • SozialeStelle haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass – infolge höherer Gewalt oder infolge von Arbeitskämpfen – Leistungen unterbleiben.
  • SozialeStelle haftet nicht für die über ihre Dienste vermittelten Informationen, insbesondere weder für Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind.
  • Im Übrigen beschränkt sich die Haftung von SozialeStelle für den Kunden entstandene Schäden, ausgenommen Personenschäden nach lit. a) Satz 2, auf den einfachen Betrag des vereinbarten Entgeltes.
  • Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die SozialeStelle oder Dritten durch missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung von SozialeStelle-Diensten oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.

17. Geistiges Eigentum

  • Diese Web-Site beinhaltet Daten und Informationen aller Art, die marken- und/oder urheberrechtlich geschützt sind. Es ist daher nicht gestattet, die Website im Ganzen oder einzelne Teile davon herunterzuladen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Gestattet sind allerdings die technisch bedingte Vervielfältigung zum Browsen oder Lesen, sowie die dauerhafte Vervielfältigung für den eigenen Gebrauch.
  • Zuwiderhandlungen werden nach geltendem Recht unter Ausschöpfung des Rechtsweges verfolgt. Auf eine Strafbarkeit gemäß § 106 UrhG wird ausdrücklich hingewiesen.

18. Besondere Bestimmungen gegenüber Agenturkunden

Ist der Kunde eine Agentur, dann gelten ergänzend die folgenden Vorschriften:

  • Agentur ist jeder, der Produkte und Leistungen von SozialeStelle nicht zur unmittelbaren Selbstnutzung, sondern zur Nutzung durch Dritte erwirbt.
  • Die Agentur ist berechtigt, den Anspruch auf Erfüllung der von SozialeStelle gegen Entgelt erworbenen Produkte und Leistungen an Dritte abzutreten, soweit der Abtretungsempfänger die Produkte und Leistungen unmittelbar selbst nutzt. Eine weitere Abtretung – insbesondere an Agenturen – ist ausgeschlossen. Die Agentur verpflichtet sich, jeden Dritten, an den sie die Produkte und Leistungen von SozialeStelle abtritt, auf das Verbot der weiteren Abtretung hinzuweisen.
  • Die Agentur übernimmt gegenüber SozialeStelle eine verschuldensunabhängige Garantiehaftung für die Beachtung des weiteren Abtretungsverbotes nach lit. b) Satz 2 und 3. Sofern Produkte und Leistungen unter Verletzung des weiteren Abtretungsverbotes genutzt werden, ist SozialeStelle berechtigt, von der Agentur die Zahlung des Differenzbetrages zwischen dem vereinbarten Preis und dem Standardpreis nach der jeweiligen Preisliste zzgl. einer Vertragsstrafe in Höhe von 10 % auf den sich dann ergebenden Gesamtpreis zu verlangen, wobei der Agentur bezüglich der Vertragsstrafe der Nachweis vorbehalten bleibt, dass nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

19. Erfüllungsort

Der Erfüllungsort ist der Sitz des Betreibers (Berlin).

20. Gerichtsstand

  • Der ausschließliche Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis mit Kaufleuten ist Düsseldorf.
  • Auf dieses Vertragsverhältnis findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

21. Sonstiges

Die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausgeschlossen, es sei denn, SozialeStelle stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

  • Die Nutzung des Internet erfolgt auf eigene Gefahr.
  • Bei wiederholten Verstößen gegen die AGB behalten wir uns das Recht vor, Firmen und Personen von der Teilnahme am Angebot dauerhaft auszuschließen.
  • Die Betreiber behalten sich vor, über das System versandte Mails zwischenzuspeichern und Teilnehmer bei Verdacht auf Missbrauch des Systems oder bei Belästigung Dritter von der Nutzung auszuschließen.
  • Der Nutzer willigt ein, dass seine Aussagen aus Feedback-Formularen von SozialeStelle zu Werbezwecken als Referenz verwendet werden dürfen.
  • SozialeStelle ist berechtigt, auch über das Vertragsende hinaus dem Kunden Informationen zu Marketingzwecken zu schicken und für früher bestellte oder ähnliche Produkte zu werben. Der Kunde kann diese Einwilligung jederzeit widerrufen.
  • SozialeStelle behält sich vor, das Angebot unter einem anderen Namen anzubieten. Ein Namenswechsel ändert nichts an bestehenden Vertragsverhältnissen, die übernommen werden und nach dem Namenswechsel weiterhin gültig sind.
  • SozialeStelle ist zur Einschaltung von Erfüllungsgehilfen berechtigt.
  • Stellenanzeigen, die auf SozialeStelle veröffentlicht werden, können von Suchmaschinen erfasst und über deren Website zugänglich gemacht werden.
  • SozialeStelle übernimmt keine Garantie für die Löschung von Anzeigen nach deren Ablaufdatum von Partner-Websites oder Suchmaschinen.
  • Die kommerzielle Nutzung des SozialeStelle RSS-Feeds bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von SozialeStelle.

Auf den folgenden Seiten sind unsere produktbezogenen Geschäftsbedingung definiert. Diese sind nicht nur eine Ergänzung zu den AGB, sondern gelten über diese hinaus.

Ergänzende Bedingungen bei Veranstaltungen

1. Zulassung zu den Veranstaltungen von SozialeStelle

  • Teilnehmer, die kostenpflichtig Serviceleistungen bei SozialeStelle gebucht haben sowie anwesende Kooperationspartner, werden nachfolgend Aussteller genannt.
  • SozialeStelle entscheidet über die Zulassung von Ausstellern.
  • Der SozialeStelle career day ist dazu da, um Arbeitgeber mit den Bewerbern zusammenzuführen.
  • Eine Übertragung der sich aus dem Zulassungsvertrag ergebenden Rechten und Pflichten auf Andere bedarf einer schriftlichen Einwilligung von SozialeStelle.
  • Schließen sich mehrere Unternehmen hinsichtlich eines Auftrages zusammen, haften sie SozialeStelle gegenüber als Gesamtschuldner.

2. Präsentationsfläche und Standgestaltung

  • Die Zuweisung einer Präsentationsfläche erfolgt durch SozialeStelle. Dabei behält sich SozialeStelle vor, unabhängig von der geschlossenen Vereinbarung, dem Kunden einen Stand in anderer Lage zuzuweisen, die Größe seiner Ausstellungsfläche zu ändern und sonstige bauliche Veränderungen vorzunehmen, falls diese notwendig sind.
  • Bei der Berechnung der Präsentationsfläche wird die zugeteilte Bodenfläche ohne Rücksicht auf Pfeiler, Vorsprünge oder andere feste Einbauten zugrunde gelegt.
  • Bei Ereignissen, die SozialeStelle nicht zu vertreten hat (z. B. höhere Gewalt, Streiks oder behördliche Maßnahmen) oder wegen unzureichender Auslastung der Kapazitäten ist SozialeStelle berechtigt, Veranstaltungen zu kürzen, zu verlegen oder abzusagen. Bei vollständiger oder teilweiser Verlegung oder einer Kürzung gilt der Vertrag als für die geänderte Zeitdauer abgeschlossen, sofern der Kunde nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Mitteilung der Änderung schriftlich widerspricht.

3. Haftung

  • SozialeStelle haftet nicht für das Nichterscheinen von angemeldeten Kandidaten.
  • SozialeStelle übernimmt außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit keine Haftung für entstandene Schäden bei den Ausstellungsmaterialien oder der Standeinrichtung des Kunden.
  • Wenn SozialeStelle nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt, haftet SozialeStelle nicht für Nachteile und Schäden, die aufgrund falscher Platzzuweisung, dem Standaufbau, Standfläche oder sonstigen fehlerhaften vereinbarten oder nicht vereinbarten Serviceleistungen entstehen.
  • SozialeStelle haftet außerdem nicht für Nachteile und Schäden, die aufgrund von Ereignissen entstehen, die SozialeStelle nicht zu vertreten hat.
  • Bei Rücktritten seitens SozialeStelle von geplanten Veranstaltungen werden bereits geleistete Zahlungen zurückerstattet. Darüber hinaus kann SozialeStelle aber nicht in Regresshaftung genommen werden.
  • SozialeStelle haftet nicht für die Standausrüstung oder das Ausstellungsobjekt im Rahmen des Vermieterpfandrechts.
  • Ein Schadensersatzanspruch des Kunden aufgrund der Änderung der Ausstellungsfläche (Lage und/oder Größe) ist ausgeschlossen.
  • SozialeStelle haftet nicht für fremdes Eigentum.
  • Ein Haftungsausschluss gilt ebenfalls für Schäden an aufbewahrten Objekten. SozialeStelle haftet ebenfalls nicht für den Verlust von Objekten.

4. Hausordnung bei Veranstaltungen

  • Ferner ist die Hausordnung des Veranstaltungsortes Bestandteil des Vertrages. Befragungen und Verteilung von Prospekten, Flugblättern, Mustern u. ä. seitens des Kunden, sind nicht gestattet oder außerhalb der zugewiesenen Präsentationsfläche vorher abzusprechen.
  • SozialeStelle ist berechtigt, Ausstellungsobjekte und oder Personen, die durch Geruch, Geräusche oder andere Emissionen oder durch das Verhalten (z. B. aggressives Werben) sowie Aussehen (z. B. obszöne Erscheinung) eine Störung des Messebetriebs verursachen, auszuschließen. Die Entscheidungsgewalt über den Ausschluss liegt bei SozialeStelle.
  • Ohne Absprache mit SozialeStelle, ist es verboten zu fotografieren und bewegte Bilder herzustellen.
  • Der Verkauf von Waren aller Art ist nur mit der ausdrücklichen Zustimmung von SozialeStelle erlaubt.
  • Es darf keine Akquisition betrieben werden.
  • Veranstaltungsbesucher dürfen nur am eigenen Stand angesprochen werden.
  • SozialeStelle ist berechtigt, den Aussteller bei Verstößen oder Nichtbefolgung von Anordnungen von der Veranstaltung auszuschließen. Durch den Ausschluss entstehen auch keine Ansprüche des Ausstellers gegenüber SozialeStelle.
  • SozialeStelle ist nicht für die Obhut des Ausstellungsobjekts verantwortlich. SozialeStelle haftet für sich und seine Mitarbeiter nur beim Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bei Schäden am Ausstellungsobjekt.
  • Der Vermieter bzw. der Nutzungsberechtigte von Veranstaltungsgebäuden kann bei begründeten Fällen dem Kunden ein wirksames Hausverbot erteilen.

Alle Angaben sind ohne Gewähr.